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BSG, 09.12.1993 - 2 RU 8/93 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- BSG, 30.06.1993 - 2 RU 40/92
Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …
Auszug aus BSG, 09.12.1993 - 2 RU 8/93
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bilden der Entschädigungsanspruch eines Verletzten gegen einen Träger der Unfallversicherung einerseits und die gegen letzteren gerichteten Erstattungsansprüche anderer Sozialleistungsträger andererseits zwei verschiedene Streitgegenstände (s die Beschlüsse des Senats vom 2. November 1988 - 2 BU 110/88 - in HV-Info 1989, 105 und vom 23. Februar 1990 - 2 BU 138/89 -;; Urteil des Senats vom 30. Juni 1993 - 2 RU 40/92 - in HV-Info 1993, 2215, 2218). - BSG, 29.02.1956 - 10 RV 75/55
Auszug aus BSG, 09.12.1993 - 2 RU 8/93
Zu Recht weist die Revision darauf hin, daß der Senat die Zulässigkeit der Berufung schon von Amts wegen zu prüfen hat (BSGE 2, 225, 226; 21, 292, 294 s zuletzt auch das Urteil des BSG vom 10. August 1993 - 14b REg 3/92 -;, zur Veröffentlichung bestimmt). - BSG, 10.08.1993 - 14b REg 3/92
Gewährung von Erziehungsgeld - Maßgebendes Einkommen - Sonderausgaben nach § 10 e …
Auszug aus BSG, 09.12.1993 - 2 RU 8/93
Zu Recht weist die Revision darauf hin, daß der Senat die Zulässigkeit der Berufung schon von Amts wegen zu prüfen hat (BSGE 2, 225, 226; 21, 292, 294 s zuletzt auch das Urteil des BSG vom 10. August 1993 - 14b REg 3/92 -;, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BSG, 26.07.1979 - 8b RKg 11/78
Zugelassene Revision - Zulässigkeit - Gerügter Verfahrensmangel
Auszug aus BSG, 09.12.1993 - 2 RU 8/93
Der Senat vermag dem LSG und dem Kläger aber nicht darin zu folgen, daß die Berufung ungeachtet dessen nach § 150 Nr. 2 SGG aF zulässig war, weil die vom Kläger gerügten wesentlichen Verfahrensmängel auch tatsächlich vorgelegen hätten (BSGE 29, 10, 19 [BSG 14.11.1968 - 10 RV 471/65]; BSG SozR 1500 § 150 Nr. 18). - BSG, 14.11.1968 - 10 RV 471/65
Beweiswürdigung - Beweiswert einer Urkunde - Einführung neuer Beweismittel - …
Auszug aus BSG, 09.12.1993 - 2 RU 8/93
Der Senat vermag dem LSG und dem Kläger aber nicht darin zu folgen, daß die Berufung ungeachtet dessen nach § 150 Nr. 2 SGG aF zulässig war, weil die vom Kläger gerügten wesentlichen Verfahrensmängel auch tatsächlich vorgelegen hätten (BSGE 29, 10, 19 [BSG 14.11.1968 - 10 RV 471/65];… BSG SozR 1500 § 150 Nr. 18). - BSG, 17.09.1964 - 7 RAr 50/63
Auszug aus BSG, 09.12.1993 - 2 RU 8/93
Zu Recht weist die Revision darauf hin, daß der Senat die Zulässigkeit der Berufung schon von Amts wegen zu prüfen hat (BSGE 2, 225, 226; 21, 292, 294 s zuletzt auch das Urteil des BSG vom 10. August 1993 - 14b REg 3/92 -;, zur Veröffentlichung bestimmt). - BSG, 02.11.1988 - 2 BU 110/88
Auszug aus BSG, 09.12.1993 - 2 RU 8/93
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bilden der Entschädigungsanspruch eines Verletzten gegen einen Träger der Unfallversicherung einerseits und die gegen letzteren gerichteten Erstattungsansprüche anderer Sozialleistungsträger andererseits zwei verschiedene Streitgegenstände (s die Beschlüsse des Senats vom 2. November 1988 - 2 BU 110/88 - in HV-Info 1989, 105 und vom 23. Februar 1990 - 2 BU 138/89 -;; Urteil des Senats vom 30. Juni 1993 - 2 RU 40/92 - in HV-Info 1993, 2215, 2218). - BSG, 23.02.1990 - 2 BU 138/89
Auszug aus BSG, 09.12.1993 - 2 RU 8/93
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bilden der Entschädigungsanspruch eines Verletzten gegen einen Träger der Unfallversicherung einerseits und die gegen letzteren gerichteten Erstattungsansprüche anderer Sozialleistungsträger andererseits zwei verschiedene Streitgegenstände (s die Beschlüsse des Senats vom 2. November 1988 - 2 BU 110/88 - in HV-Info 1989, 105 und vom 23. Februar 1990 - 2 BU 138/89 -;; Urteil des Senats vom 30. Juni 1993 - 2 RU 40/92 - in HV-Info 1993, 2215, 2218).